Grenzen des Anerkenntnisses

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Spätestens seid der BGH-Entscheidung vom 11. 11. 2008, VIII ZR 265/07 ist geklärt, dass die einfache Zahlung eines Schuldners nicht automatisch ein deklaratorisches Anerkenntnis der Forderung darstellt. Das Amtsgericht Tiergarten hat in einer mietrechtlichen Entscheidung von diesem Grundsatz eine Ausnahme zugelassen.

Der Mieter hatte die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung beglichen, obwohl er zuvor unter Fristsetzung einzelne Abrechnungspositionen bemängelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts sei in diesem Fall von einem deklaratorischen Anerkenntnis auszugehen, so dass eine spätere Rückforderung der Zahlung nicht mehr möglich sei. Wenn nach Einwendungen gezahlt werde, so sei darin eine Willenserklärung zu sehen.

Von einem Anerkenntnis einer Forderung kann man nur dann ausgehen, wenn zur Zahlung noch ein weiterer Anhaltspunkt hinzukommt.

Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom 14. 07.2010, 5 C 146/10

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