kürzere Betriebskostenzeiträume

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Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB gilt:

“Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.”

Rechnet der Vermieter über einen kürzeren Zeitraum hab, liegt ein formeller Fehler vor. Dies gilt nicht, wenn eine Abrechnung in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt ist, die zusammen ein Jahr ergeben. Dies ist insbesondere im Falle eines Verkaufes des Objekts in einer laufenden Abrechnungsperiode wichtig. Der BGH hat hierzu folgendermaßen entschieden:

“Die am 16. August 2007 von M. B. erstellte Jahresabrechnung 2006 für die Kostenposition “Heizung/Warm-/Kalt-/und Abwasser” ist aufgegliedert in den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2006 einerseits und den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2006 andererseits. In dieser Aufgliederung (…) liegt kein Verstoß gegen das in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelte Gebot jährlicher Abrechnung. Eine nach dieser Bestimmung unzulässige Teilabrechnung liegt vor, wenn der Vermieter anstelle einer Gesamtabrechnung für das Abrechnungsjahr lediglich für einen Teil des Abrechnungsjahres über die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten abrechnet. (…) In ihnen ist lediglich die Ermittlung des Kostenanteils der Beklagten in zwei einander ergänzende Zeitabschnitte des Abrechnungsjahres aufgegliedert worden.”

BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 227/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1942

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