Hindernisse bei der Kündigung

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Gewerbliche Großvermieter können in Zukunft die Rechtsanwaltskosten einer berechtigten Kündigung des Mietvertrages nicht mehr immer als Schadensersatz gegenüber dem Mieter geltend machen. Dies hat der BGH am 06.10.2010 entschieden.

Streitig könnte werden, wann ein “Großvermieter” vorliegt. Aus der Presseerklärung geht darüber hinaus nicht hervor, für welche Kündigungsfälle eine Ausnahme zu machen ist. Zitat:

“Sofern es sich wie in der entschiedenen Konstellation um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe. Dies gilt auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.”

Wann liegt ein rechtlich einfach gelagerter Fall vor? Die Grenze dürfte fließend und subjektiv sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungsgründe mehr Aufschluss geben.

BGH vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1951

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