Sicher ist sicher

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In der Regel werden in Mietverträgen Mietkautionen vereinbart. Diese hat der Vermieter insolvenzsicher anzulegen und dies dem Mieter nachzuweisen. Der BGH hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Der Mieter kann die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen genügendes Mietkautionskonto genannt und nachgewiesen hätten.

Im Fall war eine Kaution vereinbart worden. Die Mieterin verweigerte die Zahlung, da ihr kein insovenzsicheres Konto mitgeteilt worden war. Der Vermieter  klagte auf Zahlung der Kaution – und verlor vor dem BGH. Eine Mietkaution wird demnach erst dann fällig, wenn ein entsprechendes Konto benannt worden ist.

BGH vom 13. 10. 2010, VIII ZR 98/10

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