Umsetzung bei Parken im Halteverbot

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein im Halteverbot stehendes PkW, auch dann polizeilich umgesetzt werden kann, wenn von ihm keine konkrete Behinderung ausgeht.

Argument: Die verwaltungsbehörden seien nicht verpflichtet, die Hintergründe für die Aufstellung eines Halteverbotsschildes bekannt zu geben. Bereits das Falschparken an sich stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und berechtige zum Abschleppen. Von Falschparkern gehe eine negative Vorbildfunktion aus.

Der Wagen parkte allerdings direkt vor der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte. Trotz dessen sind die Grundsätze wohl verallgemeinerungsfähig.

Verwaltungsrecht Berlin vom 18.08.2010, VG 11 K 279.10

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