Immer wieder die Parabolantenne

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Die Parabolantenne ist ein Lieblingsrechtsstreitpunkt von Mietern und Vermietern. Die einen wollen unbedingt eine solche Antenne, die anderen wollen sie – insbesonder aus optischen Gründen – verhindern. Einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne haben nach derzeitiger Rechtslage in der Regel nur Mieter ausländischer Herkunft oder Abstammung, damit sie TV in ihrer Heimatsprache empfangen können.

Nach einer Entscheidung des AG Berlin-Wedding sind dem jedoch dann Grenzen gesetzt, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, auch über das Internet Fernsehen aus seinem Heimatland zu empfangen. Dies soll sogar dann gelten, wenn der Mieter gar keinen Internetanschluss hat.

Im Fall verlangte der Vermieter vom Mieter die Beseitigung einer Parabolantenne. Das Gericht sprach ihm Recht zu. Der Mieter habe nicht bestritten, dass es in Deutschland nicht möglich sei, afganische Fernsehsender zu empfangen. Darauf, dass der Mieter gar keinen Internetzugang habe, komme es nicht an. Der Mieter müsse ggf. Zusatzkosten in Kauf nehmen, wenn er Fernsehsender aus der Heimat empfangen wolle.

Da in Zukunft wohl aus nahezu jedem Land Fernsehen über das Internet zu emfangen sein wird, würde sich das Parabolantennenproblem nach dieser Rechtsauffassung durch Zeitablauf erledigen.

Amtsgericht Wedding vom 16.06.2010, 16 C 457/09

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