Wenn die Nutzungsentschädigung flöten geht

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Nach einer Entscheidung des BGH sind Vermieter verpflichtet, ungeachtet des Zustandes der Räume diese vom Mieter entgegenzunehmen, wenn dieser die Rückgabe anbietet. Verweigert der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Rücknahme mit dem Verweis auf nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen bzw. Instandsetzungsmaßnahmen die Rücknahme, so kann er keine Nutzungsentschädigung mehr vom Mieter fordern.

Ob statt dessen ein Mietausfallschaden geltend gemacht werden kann, ist dann eine Frage des Einzelfalles und deutlich schwerer zu beweisen, als die Nutzungsentschädigung.

Vermieter sollten daher immer genau prüfen, ob eine Verweigerung der Rücknahme der Mieträume zweckmäßig ist.

BGH vom 13.07.2010, VIII ZR 326/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2045

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