konkludente Zustimmung

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Vermieter können beispielsweise unter den Voraussetzungen des § 558 BGB die Miete in einem bestimmten Rahmen regelmäßig anpassen. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung erforderlich. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Als Zustimmung wird jedoch nach Auffassung des Landgerichts Dortmund bereits die einmalige [vorbehaltsfreie] Zahlung der erhöhten Miete eingeordnet. D.h. wenn der Mieter bereits nach der Mieterhöhungserklärung einmal die volle Miete gezahlt hat, ist der Anspruch auf Zustimmung erloschen. Der Vermieter kann nicht mehr auf Abgabe einer schriftlichen Zustimmungserklärung klagen.

Landgericht Dortmund vom 26.05.2010, 1 T 39/10

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