Mietübernahme vom Jobcenter

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Erklärt das Jobcenter (oder ein vergleichbarer öffentlicher Träger) gegenüber dem Vermieter, dass der Mietvertrag genehmigt und die Miete ab dem … direkt an den Vermieter überwiesen werde, kann der Vermieter hieraus nach Auffassung des OLG Düsseldorf keine eigenen Ansprüche herleiten. Es handelt sich daher nur um eine Tatsachenmitteilung, die für den Vermieter dauerhaft nichts wert ist. Der Anspruch muss gegen den Mieter selbst geltend gemacht werden. Bei diesem ist in der Regel nichts zu holen.

OLG Düsseldorf vom 27.07.2010, I-24 U 230/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2181

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