teuer Spaß bei Grundbuchumschreibungen

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Eine Entscheidung des OLG München könnte für Grundstücksgesellschaften, die in als GbR organisiert sind, weitreichende Folgen haben. Nach Auffassung der münchner Richter ist bei einer Auflösung einer GbR und anschließender Eintragung auf eine natürliche Person (z.B. den verbleibenden Mehrheitsgesellschafter) für die Eintragungsgebühr (und damit auch die Notargebühr) der volle Wert des Grundstücks gemäß § 60 KostO anzusetzen.

In der Literatur war man bisher davon ausgegangen, dass die GbR bei ihrer Auflösung das Privileg des § 61 Abs. 1 KostO in Anspruch nehmen könne:

“Geht ein Grundstück, das für mehrere zur gesamten Hand eingetragen ist, auf einen oder mehrere der Mitberechtigten oder auf eine aus denselben Personen bestehende andere Gesamthandgemeinschaft über, so wird die Gebühr so berechnet, als ob die Beteiligten nach Bruchteilen berechtigt wären; die Anteile der Erwerber bleiben unberücksichtigt.”

Das OLG ist der Ansicht, dass dies seit der Teilrechtsfähigkeit der GbR im Rechtsverkehr nicht mehr gilt. Diese Meinung ist jedoch nicht unumstritten. (vgl. Fritzsche in GE 2010, S. 1457) Es bleibt anzuwarten, ob sich die Grundbuchämter dieser Rechtssprechung annehmen.

OLG München vom 29.10.2009, 34 Wx 0002/10

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2183

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