Kein Verfall von Gutscheinen

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„Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“ So heißt es auf einer Vielzahl von Geschenkgutscheinen. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine so genannte AGB-Klausel. Viele Verbraucher nehmen nach Ablauf einer solchen Frist ihre Ansprüche aus dem Gutschein nicht mehr wahr –  obwohl sie könnten: Denn das OLG München hat  diese Frage grundsätzlich geklärt.

Demnach ist eine solche „Verfallsklausel“  in  AGB’s gegenüber Verbrauchern generell unzulässig. Es liegt eine doppelt unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers vor, was automatisch zu einem Verstoß nach § 307 BGB führt. Auch der mit einem Gutschein „Beschenkte“ wird hierdurch geschützt.

In allen Fällen, in denen auf dem Gutschein eine Verfallsfrist aufgedruckt ist, kann der Gutscheininhaber daher den Gutschein bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist einlösen. Ansprüche verjähren nach ¶¶ 195, 199 BGB erst mit dem Ablauf einer Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist. (d.h. maximal 4 Jahre) Auf diese Rechte sollte der Verbraucher bestehen.

Diese Entscheidung betrifft nicht Gutscheine und ähnliche Aktionen, die kostenlos zu Werbezwecken ausgegeben werden. Bei diesen ist eine „Verfallsklausel“ zulässig.

OLG München in MDR 2008, S. 376 (29 U 3193/07)

Update: Auch die IT-Recht-Kanzlei hat sich jüngst mit diesem Thema beschäftigt.

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