Mieterhöhung und Betriebskostenanteil

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Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formunwirksam, wenn der Berechnung des konkreten Betriebskostenanteils nicht die Betriebskostenabrechnung beigefügt war.

Der Vermieter verlangte die Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete. Die Mieterin machte geltend, dass das Mieterhöhungsverlangen formunwirksam sei, da die der Berechnung zu Grunde liegende Betriebskostenabrechnung dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigelegen habe. Das Gericht hat dieser Ansicht eine Abfuhr erteilt.

Gemäß § 558 a Abs. 1 BGB sei das Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Den formalen Anforderungen des § 558 a BGB sei dabei bereits dann Genüge getan, wenn der Mieter aufgrund der im Schreiben selbst enthaltenen Daten entscheiden kann, ob er dem Mieterhöhungsverlangen zustimmt. Die Frage, ob die Daten auch zutreffend seien, sei keine Frage der formellen Wirksamkeit sondern der materiellen Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens.

Der Vermieter hatte – da die materiellen Voraussetzungen für die Mieterhöhung tatsächlich vorlagen – gemäß § 558 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 26.09.2008, 17b C 121/08

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Eine Antwort zu “Mieterhöhung und Betriebskostenanteil”

  1. blogring.org sagt:

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