Mietmangel – auf die Anzeige kommt es an

PDF Version

Wenn die gemieteten Räume mit einem erheblichen Mangel behaftet sind, können Mieter die vereinbarte Miete mindern. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Vermieter der Mangel bekannt gemacht worden ist. Dies ist verständlich. Denn nur dann kann der Vermieter seiner Instandsetzungspflicht nachkommen. Nur bei offensichtlichen Mängeln kann im Ausnahmefall eine Mangelanzeige entfallen.

Hier liegt in Mietprozessen häufig das Problem auf Mieterseite. Nicht selten wird der Mangel nicht konkret bzw. nicht schriftlich angezeigt. In einem solchen Fall verliert der Mieter nicht nur sein Recht zur Minderung, sondern auch das Zurückbehaltungsrecht.

dies hat der BGH erst kürzlich bestätigt. Erst wenn der Mangel ordnungsgemäß angezeigt worden ist, könne der Mieter vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Ich zitieren aus der Presseerklärung des BGH:

“Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.”

Die Beweislast für eine ordnungsgemäße Mangelanzeige liegt im Prozess beim Mieter. Vielfach scheitert es genau daran.

BGH vom 03. 11.2010, VIII ZR 330/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2359

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.