Einschaltung des Mieterverein kann Kosten verursachen

PDF Version

Schaltet der Mieter einen Mieterverein bzw. einen Rechtsanwalt zur Überprüfung eines Sachverhaltes ein (im Fall: Prüfung Mieterhöhungsverlangen), so darf auch der Vermieter einen Rechtsanwalt einschalten. Dies gebietet das Gebot der Waffengleichheit. War die Einschaltung nicht erforderlich, hat der Mieter die Kosten hierfür zu tragen.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat hierzu ausgeführt:

“Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu. Ein Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis verpflichtet die Parteien u.a. dazu, gegen den anderen Vertragsteil keine unberechtigten Forderungen geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine offensichtlich unbegründete Rechtsverteidigung, gegen einen begründeten Anspruch. Das Mieterhöhungsverlangen war sowohl formell ordnungsgemäß als auch materiell berechtigt. Die Angabe der bisherigen Nettomiete ist nicht erforderlich, ausreichend ist vielmehr die betragsmäßige Benennung der erhöhten Miete.”

Vermieter können daher ihren eigenen Rechtsanwalt einschalten, wenn sich auf der Gegenseite der Mieterverein oder ein Rechtsanwalt meldet.

AG Frankfurt a. M. vom 09.09.2010, 33 C 2511/10

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2371

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

Signatur_SA_2009

Tags: ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.