Haftung des Ehegatten für Maklerprovision

PDF Version

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg haftet der Ehegatte des Maklerkunden nicht automatisch über § 1357 BGB für eine entstandene Maklerprovision.

Die Klägerin hatte als Immobilienmaklerin Ehegatten auf Zahlung von Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch genommen. Streitig war, wer eigentlich Vertragspartner der Maklerin war. Nach Auffassung des Gerichts war ausschließlich der Ehemann Vertragspartner geworden. Eine Haftung der Ehefrau über § 1357 BGB lehnte es ab:

“Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt eine Haftung des Beklagten zu 1) aus § 1357 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Zwar waren die Beklagten, wie dem Vortrag der Parteien zu entnehmen ist, bereits 2008 verheiratet. Doch setzt eine Mitverpflichtung des Ehegatten gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie voraus. Der Anwendungsbereich der Norm ist damit auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt nicht vorher verständigen. Im vorliegenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von knapp 15.000,00 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses. Über eine derartige Verpflichtung pflegen Eheleute sich in der Regel vorher abzustimmen.”

OLG Oldenburg vom 16.06.2010, 5 U 138/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2374

Signatur_DS_2009

Tags: ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.