Eigenbedarfskündigung

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Die Grenze der Grenze durch Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit seine bisherige Rechtsprechung zum Missbrauch einer Eigenbedarfskündigung fortzuführen. Er hat die Entscheidung, die er mit Urteil vom 09.07.2003 unter AZ: VIII ZR 311/02 getroffen hat, präzisiert.

Seinerzeit hatte er festgestellt, dass „die Kündigung von Wohnraum in die Lebensführung eines Mieters besonders stark eingreift. Der Vermieter sei deshalb gehalten, diesen Eingriff abzumildern, soweit ihm dies möglich ist.“ Dieser ist verpflichtet, seinem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende und zur Vermietung angedachte Wohnung im selben Haus oder der selben Wohnanlage zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn er die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt. Diese Anbietpflicht besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Und sie bezieht sich nur auf Wohnungen, welche zum Ablauf der Kündigungsfrist auch bereits frei sind. Dies hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2008 hervorgehoben. Der Vermieter ist nicht gehalten ein Alternativangebot zu unterbreiten, wenn der Mietvertrag der Alternativwohnung erst nach Ablauf des Mietverhältnisses mit dem vom Eigenbedarf betroffenen Mieter endet.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Entscheidung und spricht von „Haarspalterei“. Klare Grenzen dienen aber letztlich der Rechtssicherheit und Grenzen „spalten“ in irgendeiner Weise immer.

BGH, Urteil vom 04.06.2008 (VIII ZR 292/07)

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