Anfechtung eines Gewerbemietvertrages

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Der Bundesgerichtshof hat die streitige Frage geklärt, ob die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zurückwirkt oder nicht.

Im Fall hatte der Vermieter den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über die gewerbliche Nutzbarkeit als Bürofläche einer Etage getäuscht. Das baurechtliche Verbot wurde dem Mieter erst Jahre später bekannt. Daraufhin erklärte er die Anfechtung des Mietvertrages gemäß § 123 BGB.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig ist. Sie wirke auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Dies hat allerdings zur Folge, dass der Vermieter einen Wertersatzanspruch in Höhe der ortsüblichen Miete hat.

BGH vom 6. August 2008, XII ZR 67/06

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