einmal mehr Schönheitsreparaturen (Fenster)

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Die II. BV enthält eine Definition des Begriffes “Schönheitsreparaturen”, die auch im preisfreien Wohnraum Anwendung findet:

“Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.”

Vom diesem Umfang darf mit in Wohnraummietverhältnissen in AGB-Mietverträgen in keinem Fall abweichen. Sonst fällt die ganze Klausel.

Dies wurde einem Vermieter vor dem Kammergericht zum Verhängnis. In Mietvertragsklausel war der Mieter zum Streichen der Fenster verpflichtet worden. Das Gericht war der Auffassung, dass damit bei wörtlichem Verständnis auch die Außenfenster umfasst seien. Diese Arbeiten gehören jedoch gerade  nicht zu den Schönheitsreparaturen nach o.g. Definition. Damit hielt das Kammergericht die gesamte Klausel für unwirksam.

Ein Mieter ist in einer solchen Situation nicht zur Renovierung verpflichtet. Hat er sie bereits erbracht, kann er die ihm hierdurch entstandenen Kosten – auch nach Beendigung des Mietverhältnisses – grundsätzlich noch geltend machen.

Kammergericht vom 17.09.2007, 8 U 77/07

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