Und wieder Schönheitsreparaturen

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Aufwendungsersatz bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen

Wegen der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre dürfte in einem Großteil der Mietverträge die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam sein.

Die Frage ist nun, ob der Mieter einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter hat, wenn er bei unwirksamer Klausel tatsächlich Schönheitsreparaturen ausführt. Das LG Landshut hat mit Urteil vom 21.11.2007 entschieden, dass Ansprüche aufgrund „Geschäftsführung ohne Auftrag“ bestehen. Der Mieter kann danach seine Aufwendungen ersetzt verlangen.

Es ist zu vermuten, dass die Berliner Rechsprechung dem folgen wird. Es wird dann noch zu klären sein, ob der Mieter nur finanzielle Aufwendungen oder z. B. auch seine Arbeitsleistung bezahlt verlangen kann. Man darf auf die künftige Entwicklung der Rechtsprechung gespannt sein.

Grundsätzlich sollte man daher einen Mieter davon abhalten, bei unwirksamer Klausel Schönheitsreparaturen auszuführen. Im Ergebnis kann das teurer werden, als wenn der Vermieter von vornherein mit eigenen Kräften die Arbeiten ausführen lässt.

LG Landshut vom 21.11.2007, 12 S 2236/07

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