Feststellungsklage bei Schönheitsreparaturen

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Verlangt der Vermieter vom Mieter dieDurchführung von Schönheitsreparaturen – beispielsweise im laufenden Mietverhältnis, so kann der Mieter grundsätzlich eine negative Feststellungsklage einreichen. Der Mieter kann den Vermieter auch dazu auffordern, mitzuteilen, ob die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel wirksam ist.

Antwortet der Vermieter hierauf nicht, so hat der Mieter nach Auffassung des LG Halle kein Feststellungsinteresse. Der Vermieter müsse sich des Anspruches “berühmen”. Schweigen allein erfüllt diese Voraussetzung nicht. Nur wenn der Vermieter von der Wirksamkeit der Klausel ausgeht, wäre eine Feststellungsklage zulässig.

Landgericht Halle vom 22.06.2010, 2 S 40/10

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