Haftung des Bauunternehmers wegen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

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Das Nachbarrecht besteht aus einigen bundesrechtlichen, im Wesentlichen aber landes­rechtlichen Vorschriften. Es regelt grundsätzliche Fragen, die sich bei Grundstücksnachbarn stellen können.

Im Fall des BGH vom 16.07.2010 hatte ein Bauunternehmer Rüttelarbeiten durchgeführt. Sie schädigten das denkmalgeschützte Fachwerkhaus des Nachbarn seines Auftraggebers. Dieser nahm den Bauunternehmer direkt auf Schadensersatz in Anspruch.

Der BGH verneinte solche Ansprüche. Vertragsbeziehungen bestanden zwischen dem Bauunternehmer und dem Nachbarn nicht. Auch das Nachbarrecht, das Ersatzansprüche be­gründen kann, gilt zwischen ihnen nicht. Die Beauftragung eines Bau­unternehmers macht diesen nicht zum Adressaten von Ansprüchen im nachbar­schaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dies ist nur direkt zwischen Nachbarn der Fall.

Hierbei ist zu bedenken, dass die nachbarschaftlichen Ansprüche zu einer verschuldens­unabhängigen Kompensation führen können. Indes sind Schadensersatzansprüche zwischen Dritten immer nur nach Deliktsrecht, das heißt aufgrund unerlaubter Handlung, begründet. Die verschuldensunabhängige Kompensation gilt nur im Nachbarschaftsverhältnis und damit nicht gegen den Bauunternehmer.

BGH vom 16.07.2010, V ZR 217/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2559

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