Vorauszahlung auf Betriebskosten

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Der im Grundbuch eingetragene Wohnungsberechtigte (§ 1093 BGB) wohnt dort im Zweifel unentgeltlich. Er schuldet insbesondere keine Betriebskosten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Im Fall des BGH vom 18.06.2010, war in der notariellen Bestellung des Wohnungsrechts vereinbart, dass der Berechtigte Betriebskosten zu tragen hat. Konkret ging es darum, ob er hierauf – wie ein Mieter – Vorauszahlungen erbringen muss. Dies verneinte der BGH zu Recht, da eine Vorschusszahlung sei nicht vereinbart. Selbst ein Mieter schuldet nur Vorauszahlungen auf die Nebenkosten, wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist.

Wird daher ein Wohnungsrecht beim Notar begründet und soll der Berechtigte die Betriebskosten tragen, sollte auch eine Vorschusspflicht ausdrücklich vereinbart werden.

BGH vom 18.06.2010, V ZR 196/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2572

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