Räumung dauerhaft verhindern

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Immer wieder ärdere ich mich über das Urteil des BGH zur Vollstreckungsvereitelung durch das Vorschieben von Untermietverhältnissen im Räumungstermin. Früher war h.M., dass der Gerichtsvollzieher in Ausnahmefällen auch dann eine Räumung durchführen konnte, wenn ihm andere Besitzer/Untermieter präsentiert wurden. Der Gerichtsvollzieher hatte einen eigenen Entscheidungsspielraum, ob er das Vorgehen als Verstoß gegen § 242 BGB wertete und die die Vollstreckung trotzdem durchführte.

Mit seiner Entscheidung vom vom 14.08.2008 hat der BGH den Gerichtsvollzieher jeglichem Entscheidungsspielraum in dieser Hinsicht beraubt. Wenn im Im Räumungstermin ein Untermieter präsentiert wird, gegen den kein Räumungstitel vorliegt, muss er die Vollstreckung einstellen. Egal wie stark Vermieter und Rechtsanwalt protestieren.

Ein für die Praxis unhaltbarer Zustand.

Immerhin hat der BGH zumindest als Alternative die “Versorgungssperre” zugelassen. Leider ist es technisch nicht in allen Fällen möglich, dem Ex-Mieter Strom, Heizung  und Wasser abzustellen. Denn ohne diese Versorgungsleistungen (i.ü. vom Vermieter bezahlt) macht die unberechtigte Nutzung der Räume vermutlich noch nicht einmal halb so viel Spaß…

Es bleibt abzuwarten, wann endlich die Politik hier praktikable Lösungen installiert.

BGH vom 14.08.2008, I ZB 39/08
BGH vom 06.052009, XII ZR 137/07

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