Abrechnung gegenüber nur einem Mieter

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Normalerweise müssen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Kündigungen, Mieterhöhungen usw.) innerhalb eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Sind die Mieter ein Ehepaar, ist eine Kündigung nur möglich bei Ausspruch an beide Mieter.

Eine Ausnahme hat der BGH im Urteil vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) gemacht. Eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachforderung des Vermieters kann auch gegenüber nur einem Mieter erklärt werden. Diesem gegenüber erfülle die Abrechnung seine Funktion. Der betroffene Mieter kann auch ohne Mitwirkung seiner Mitmieter prüfen, ob die Nachforderung berechtigt ist.

Zur Zahlung der Nachforderung dürfte dann allerdings nur dieser einzelne Mieter verpflichtet sein. Im Hinblick auf die sonstige Systematik des Mietrechts erstaunt diese Entscheidung. In der Praxis wird sie wichtig sein, da einem manchmal der Verbleib des anderen Mieters gar nicht bekannt sein wird.

Für den konkreten Fall rate ich dennoch, die Abrechnung gegenüber allen Mietern zu adressieren. Nötig ist dies allerdings nach dieser Entscheidung des BGH nicht mehr.

BGH vom 28.04.2010, VIII ZR 263/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2592

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