Nachlasspflegschaft nach Tod des Mieters

PDF Version

Nachdem der Mieter gestorben ist, wird der Vermieter die Erben meist nicht kennen. Er muss aber einen Adressaten für eine Kündigung, die Inanspruchnahme auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, Räumung usw. haben.

Ist ihm der Erbe unbekannt, kann er gemäß § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft beantragen. Das Gericht setzt einen als Betreuer Tätigen oder einen Rechtsanwalt ein, der u.a. die vorläufigen Rechte und Pflichten der unbekannten Erben in dem beendeten Mietverhältnis ausübt. Ihm gegenüber können Kündigungen erklärt werden. Er muss den Haushalt auflösen.

Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 22.06.2010 darf das Gericht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig machen. Hierzu fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Sollte der Vermieter daher zur Einzahlung von Gerichtskosten aufgefordert werden, sollte er hiergegen aus den o.g. Gründen Beschwerde einlegen.

OLG Celle vom 22.06.2010, XV W 308/10

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2595

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

Signatur_SA_2009

Tags: , , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.