Zurückbehaltungsrecht – Mängelanzeige

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Bestehen Mängel an der Mietsache, stehe dem Mieter Zurückbehaltungsrechte an den monatlichen Mietzahlungen zu. Dies setzt nach aktueller Rechtsprechung des BGH allerdings voraus, dass der Mieter die Mängel auch angezeigt hat.

D.h. sowohl die Minderung selbst, als auch das Zurückbehaltungsrecht beginnt nicht vor nachweisbarer Anzeige des Mangels. Zitat des BGH:

“Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.”

Die Entscheidung ist richtig und beseitigt das häufig im Prozess auftretenden Problem, dass erst nach der Räumungsklage Mängel behauptet werden, wegen derer ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird. Instanzgerichte neigten in der Vergangenheit dazu, Zurückbehaltungsrechte anzunehmen. Dies dürfte mit der Entscheidung des BGH der Vergangenheit angehören.

BGH vom 03.11.2010, VIII ZR 330/09

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