Welche Frabe darf’s denn sein?

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Über Schönheitsreparaturklauseln haben wir schon diverse Artikel verfasst. Der BGH hat kürzlich erneut zu einer verwendeten Farbwahlklausel Stellung genommen. Hierin war der Mieter verpflichtet worden die Wohnung bei Auszug in weiß zu übergeben. Solche Klauseln sind unzulässig, weil sie bereits einen Einfluss auf die Entscheidungsmöglichkeit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses haben können. Der wirtschaftlich denkende Mieter wird sich nämlich unter Umständen dazu verpflichtet sehen, bereits im laufenden Nutzungszeitraum von einer anderweitigen Fargestaltung abzusehen.

Soweit nichts Neues.

Der Senat hat jedoch im Hinweisbeschluss zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Klausel zulässig wäre:

“Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.”

D.h. eine Einengung auf eine Farbe ist unzulässig. Nicht jedoch die Verpflichtung die Wohnung in “dezenten Farbtönen” zu übergeben. Denn hiermit wird lediglich das Interesse an einer zügigen Weitervermietung des Vermieters unterstützt. Der Mieter ist in einem solchen Fall nicht unangemessen in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.

Es ist wichtig, Mustermietverträge regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates ist in vielen von Hausverwaltungen und Vermietern verwendeten Verträgen nur unzureichend eingearbeitet.

BGH vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10

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