Unwirtschaftliche Immobilie

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In der Praxis ist die Kündigung eines Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kein sehr häufiger Kündigungsgrund. Wenn er dann doch einmal relevant wird, ist die Sache meist höchst streitig.

“Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.”

Im Klartext bedeutet dies, dass der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn die Immobilie dauerhaft unrentabel geworden ist und einem Neubau weichen soll.

Der BGH hat am 09.02.2011 hierzu eine Entscheidung getroffen:

Die Begründung der nicht mehr wirtschaftlichen Verwertung muss mit vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen erfolgen. Im Fall befand sich der abzureißende Wohnblock in einem schlechten Bauzustand und entsprach in vielerlei Hinsicht (z.B. kleine gefangene Räume mit niedrigen Decken, schlechte Belichtung) nicht mehr den aktuellen Wohnvorstellungen. Durch eine Sanierung hätte aus der vorhandenen Bausubstanz keine mit einem Neubau vergleichbaren Verhältnisse geschaffen werden können.

BGH vom 09. 02.2011,VIII ZR 155/10

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