Kostenlast des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren

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Dem WEG-Verwalter können die Prozesskosten eines WEG-Verfahrens gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn ihm ein grobes Verschulden daran trifft, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam. Er muss in diesem Falle die Kosten beider Seiten und die Gerichtskosten tragen. Dies gilt auch, wenn er an dem Rechtsstreit gar nicht selbst beteiligt war.

Es ist daher z.B. im Beschlussverfahren ein beliebter Antrag, die Kosten dem Verwalter aufzuerlegen. Die Rechtsprechung ist indes zurückhaltend. Der Verwalter muss seine Pflichten in erheblichem Maße verletzt haben.

Mit Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 164/09) sagt der BGH darüber hinaus, dass dem Gericht ein Ermessen zusteht, ob es gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter die Kosten auferlegt. Eine Pflicht hierzu bestehe nicht. Selbst also bei grobem Verschulden des Verwalters muss das Gericht ihm nicht die Kosten auferlegen.

Im o.g. Fall des BGH hatten die Kläger gegen die Kostenentscheidung Beschwerde eingelegt. Denn das Gericht hatte dem Verwalter nicht die Kosten auferlegt. Das oberste Gericht entschied, dass ein solches Rechtsmittel unzulässig ist. Die Kostenentscheidung kann nicht isoliert angefochten werden. Nur also wenn man gegen den eigentlichen Klagepunkt ein Rechtsmittel (Berufung) einlegt, kann man auch die Ermessensentscheidung über die Kosten überprüfen lassen.

Diese Entscheidung verschafft dem Verwalter also ein wenig Luft. In der Praxis kommen Kostenentscheidungen zu seinen Lasten relativ selten zustande.

BGH vom 18.08.2010, V ZB 164/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2635

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