Änderung der Kostenverteilung mit einfacher Mehrheit

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Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2007 wurde gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Möglichkeit geschaffen, über die Verteilung der Betriebskosten mit einfacher Stimmenmehrheit anders zu entscheiden, als in der Vergangenheit praktiziert. Insbesondere können die Kosten abweichend von dem Miteigentumsanteil umgelegt werden, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Im Fall des Landgerichts Berlin vom 02.07.2010 ging es um die Frage, ob durch einen solchen Mehrheitsbeschluss auch ein früherer 2/3-Beschluss der Wohnungseigentümer außer Kraft gesetzt werden kann, der aufgrund einer Öffnungsklausel in der Teilungserklärung zustande gekommen war. Das Landgericht entscheidet, dass jeglicher Beschluss der Wohnungseigentümer unter der selbstverständlichen Voraussetzung der jederzeitigen Abänderbarkeit gefasst werde. Kein Wohnungseigentümer könne darauf vertrauen, dass eine einmal getroffene Regelung bis in alle Zukunft gelten werde.

Mittlerweile habe sich gesetzlich das Mehrheitserfordernis geändert. Daher sei eine Abweichung von der Teilungserklärung nicht nur im Rahmen des Öffnungsbeschlusses (2/3-Mehrheit), sondern sogar mit einfacher Mehrheit möglich. Es gelte der so beschlossene, neue Verteilungsmaßstab.

Landgericht Berlin vom 02.07.2010, 85 S 47/10 WEG

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2644

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