Laminat ist Verbesserung der Mietsache

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Der Austausch von PVC-Böden durch Laminat stellt eine Verbesserung der Mietsache dar. so sieht es das Amtsgericht München. Der Vermieter wollte den Boden als Maßnahme nach § 554 BGB austauschen und verlange vom Mieter dies zu dulden. Dieser stellte sich quer und war der Auffassung, dass er die Maßnahme nicht zu dulden habe, da er

1. erst von 10 Jahren einen neuen Teppichboden verlegt habe, der noch nicht verschlissen sei und
2. der mitvermietete PVC-Boden ebenfalls noch gebrauchstauglich sei.

Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Duldung. Ob eine Verbesserung der Mietsache vorliege sei nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Es sei nicht entscheidende, ob der Mieter die Maßnahme als wohnwertverbessernd empfinde, sondern ob es sich nach allgemeiner Verkehrsanschauung um eine Wohnwertverbesserung handele. PVC-Böden seien nicht mehr zeitgemäß und  nach 40 Jahren in der Regel auch “abgewohnt”. Laminatböden seien nicht nur zeitgemäß, sondern auch hygienischer.

Im Einzelfall können Mieterinvestitionen dem Begehren des Vermieters zwar entgegenstehen – z.B. wenn vor kurzer Zeit ein teurer Teppich verlegt worden sein sollte. Diese Voraussetzungen waren im Fall des AG München nicht gegeben. Ein Teppich sei nach 10 Jahren nicht mehr wertmäßig zu berücksichtigen.

Nach § 554 BGB hat der Mieter einen solchen Bodenbelagaustausch zu dulden. Ob die Maßnahme dann auch zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB herangezogen werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Amtsgericht München vom 25.03.10, 474 C 31317/09

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