Schadensersatz bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln sind für Vermieter ein großes Risiko. Nicht nur, dass bei vorliegender Unwirksamkeit sie selbst zur Durchführung der nötigen Schönheitsraparaturen verpflichtet sind, ohne dies bei der Miethöhe einkalkuliert zu haben. Zudem besteht auch die Gefahr, dass der Mieter bei Druchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen kann.

Dies schließt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auch Rechtsanwaltskosten mit ein.

Im Fall verlangte der Vermieter vom Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten deren Durchführung. Der Mieter bestritt die Verpflichtung durch einen Rechtsanwalt und verlangte seinerseite die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz. Zu Recht, wie das Gericht befand. Das Verlangen einer nicht vertraglich geschuldeten Leistung löst einen Abwehranspruch aus. Die Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung hat dann der Vermieter zu tragen.

Es ist daher für Vermieter ein Dratseiakt, ob standartmäßig ohne (oder auch mit) Prüfung der Schönheitsreparaturklausel die Durchführung der Arbeiten oder die Kosten vom Mieter verlangt werden. Es besteht durchaus das Risiko, dass Mieter die Klausel prüfen lassen und Schädensersatzansprüche entstehen.

Landgericht Berlin vom 21.04.2010; 67 S 460/09

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