Mieterhöhung ohne Modernisierungsankündigung

PDF Version

Nach § 554 BGB hat der Mieter in einem gewissenRahmen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Nach Abs. 3 sind jedoch die Maßnahmen formell ordnungsgemäß anzukündigen (wenn es sich nicht nur um eine Bagatellmodernisierung handelt).

Häufig wird dies von Vermietern nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. Für die auf der Modernisierung beruhenden Mieterhöhung hat dies nach einer neuen Entscheidung des BGH keinen Einfluss. Im Urteil, dessen Volltext noch nicht veröffentlicht ist, hatte der Vermieter zunächst einen Fahrstuhleinbau angekündigt. Dies wurde nach Widerspruch dann zurückgezogen. Der Fahrstuhl wurde dann trotzdessen – ohne Unterlassungsverfügung des Mieters – eingebaut.

Nach der Modernisierungsmaßnahme verlangt der Vermieter vom Mieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB. Zu Recht, wie der VIII. Zivilsenat befand. Eine ordnungsgemäße Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme sei keine Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Sinn und Zweck der Ankündigung sei vielmehr, dass sich der Mieter auf die Maßnahme einstellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht ausüben könne. Zweck der Ankündigungspflicht sei es gerade nicht, den Vermieter in seinem Recht zur Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme einzuschränken.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ist seitens des Mieters ist, ggf. gegen eine rechtswidrige Modernisierung vorzugehen. Ggf. kann eine Zustimmung zur Modernisierung auch mit einer Vereinbarung über einen Mieterhöhungsausschluss verbunden werden.

BGH vom 02.03.2011, VIII ZR 164/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2679

Signatur_GB_2010

Tags: , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.