konkludentes Schuldanerkenntnis durch Zahlung?

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Der BGH hat sich mit der streitigen Frage beschäftigt, ob die vorbehaltlose Zahlung auf eine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter oder die Erstattung eines Guthabens durch den Vermieter ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Der VIII. Zivilsenat hat dies negativ beurteilt.

Die Zahlung selbst stellt noch keine Willenserklärung dar, den Abrechnungsstand akzeptieren zu wollen. Sie schließt daher nicht aus, dass der Mieter oder Vermieter ggf. später Zahlungen zurückverlangen kann. Seit Einführung der Ausschlussfrist in § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB schaffe nur die Beendigung der Frist Rechtskraft.

BGH vom 12.01.2011, VIII ZR 296/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2695

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