Kinderlärm – Bald in der ganzen Republik zu dulden – Teil II

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Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, mit der Kinderlärm als sozialadäquat gesetzlich festgeschrieben werden soll, rückt näher. Der Gesetzesentwurf hat den Bundesrat ohne Beanstandungen durchlaufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll Kinderlärm grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms (BR-Dr 128/11)

Wir hatten bereits über die Rechtslage in Berlin berichtet.

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