Eile, eile beim Erstattungsanspruch

PDF Version

Es ist inzwischen hinreichend bekannt, dass viele Schönheitsreparaturklauseln unzulässig sind und daher der Mieter grundsätzlich auch beim Auszug nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Führt er die Arbeiten trotz dessen im Glauben aus, er sei hierzu verpflichtet, steht im gegenüber dem Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH u.Ust. ein erstattungsanspruch für die Kosten zu. Auch seine Arbeitskraft wird pauschal vergütet.

Heute hat der BGH entschieden, dass der Mieter zur Geltendmachung der Ansprüche entsprechend § 548 BGB nur 6 Monate Zeit hat:

§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts:

“(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

(2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.”

Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses.

BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 195/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2768

Signatur_GB_2010

Tags: ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.