Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

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Für bestimmte Gewerbemiete ist es häufig von essentieller Bedeutung, dass keine Konkurrrenten in unmittelbarer Umgebung seine Dienstleistung ausführt. Daher enthalten viele Gewerbemietverträge sog. Konkurrenzschutzklauseln.

Im Fall des OLG Dresden war ein Gewerberaum zunächst an einen Facharzt für Orthopädie vermietet worden. Für diesen Bereich und den Bereich Chirotherapie gewährte der Vermieter Konkurrenzschutz. Er vermietete später einen weiteren Gewerberaum an eine Arztpraxis für Chirugie/Unfallchirugie. Der Erstmieter sah darin seinen Kunkurrenzschutz verletzt und minderte die Miete wegen dieses “Mangels”. (50%)

Das OLG entschied in dieser streitigen Frage zum einen, dass keine Konkurrenzsituation vorliege und zum anderen auch bei Bejahung einer solchen keine Mietminderung möglich sei. Die Vermietung eines anderen Gewerberaumes an einen Konkurrenten stelle keinen Mietmangel dar und berechtige daher nicht zu einer Minderung der Miete.

Die Frage ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das OLG hat die Entscheidung zur Revision zugelassen, die unter XII ZR 117/10 geführt wird.

OLG Dresden vom 20.07.2010, 5 U 1286/09

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