Hausverbot für die GEZ

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Persönliche GEZ-Besuche sind in der Regel unliebsam und ungefähr so produktiv wie Spam-Nachrichten. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung getroffen.

Der Fall: Die Grundstückseigentümerin eines gewerblich genutzten Grundstücks sprach gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und von ihr beauftragten Mitarbeitern und Dritten) ein Hausverbot aus. Hintergrund war, dass mehrfach Personen im Auftrag der GEZ das Grundstück betreten hatten und mit ihren Fragen den Arbeitsablauf störten.

Die Entscheidung: Im Klageverfahren verlangte die Eigentümerin nunmehr Unterlassung von der GEZ. Das Amtsgericht entsprach diesem Ansinnen. Der grundstückseigentümerin stehe aus § 903 BGB das Recht zu, Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Das Amtsgericht hielt das ausgesprochene Hausverbot auch für hinreichend bestimmt. Der GEZ und den beauftragten Firmen stehe kein öffentlich-rechtliche Zwangsrecht zu. Sie sind  auf schriftliche Anforderungen zu verweisen. Eine Treuwidrigkeit des Hausverbotes (Entzug der Gebührentragungspflicht) konnte das Gericht im konkreten Fall nicht ersehen.

Vielen Dank an Rechtsindex an den Hinweis.

AG Bremen-Blumenthal vom 23.08.2010, 42 C 43/10

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