Das Wirtschaftlichkeitsgebot

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Immer wieder wird in Mietrechtsstreitigkeiten  von Mietern das Wirtschaftlichkeitsgebot ins Spiel gebracht. Meist mit dem pauschalen Sachvortrag, die abgerechneten Kosten seien doch viel zu hoch. Damit läßt sich vor Gericht in der Regel nicht viel ausrichten.

Wie man den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot als Mieter nachweisen kann, hat das Kammergericht in einem das Gewerbemietrecht betreffenden Fall kürzlich entschieden.

Streitig war die Umlage einer Sonderversicherung. Nachdem das Gericht aufgeführt hatte, aus welchem Grund die Umlagevereinbarung bereits wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam war, nimmt es auf das Wirtschaftlichkeitsgebot Bezug. Dieses wird wie folgt definiert:

“Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind.

Der Mieter kann einen Verstoß hiergegen nur nachweisen, wenn er für die konkrete Leistung Vergleichsangebote vorlegt, die wesentlich günstiger sind. Im Fall kam der Mieter seiner sekundären Beweislast nach und reichte deutlich günstigere Vergleichsangebote anderer Versicherungen ein. Hiergegen konnte die Vermieterin nichts Erhebliches vortragen und blieb daher einen Gegenbeweis schuldig. Rechtsfolge: Die gesamte Position  ist aus der Abrechnung zu streichen.

Das Kammergericht geht hart mit Vermieterin ins Gericht. Nach dieser Entscheidung ist der Vermieter verpflichtet, regelmäßig Vergleichsangebote einzuholen. Insbesondere bei Leistungen, die einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Auf Seiten des Mieters erfordert der Nachweis jedoch einen hohen Aufwand – der in der Praxis fast nie betrieben wird.

Kammergericht vom 07.02.2011, 8 U 147/10

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