BGH rettet Baugruppen (GbR)

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Der BGH hat in einer (noch nicht veröffentlichten Entscheidung) das Problem vieler Baugruppen und in GbR-Käufer eines Grundstücks gelöst. Nur kurz zum Problem: Viele Baugruppen sind in der Praxis erst gegründet worden, erst Wochen/Monate später erfolgte der Erwerb des Grundstücks auf dem das Bauprojekt durchgeführt werden sollte.

Die Grundbuchämter versagten aufgrund von Entscheidungen u.a. des Kammergerichts und des OLG München die Eintragung. Ausnahme: Gesellschaftsvertrag und Kaufvertrag waren in einer Urkunde zusammengefasst worden. Diese Rechtspraxis hat der BGH in einem Berliner Fall (AG Charlottenburg) nicht bestätigt.

Bei einer erwerbenden GbR sei es ausreichend, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der Auflassungerklärung benannt sind, und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie alleinige Gesellschafter seien. Eines weiteren Nachweises der Existenz bedürfe es gegenüber dem Grundbuchamt nicht.

Damit dürften viele Baugruppen aufatmen, für die es bislang lediglich sehr komplizierte rechtliche Konstruktionen zum Vollzug der Urkunden gab. Für Beratungen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir haben durch die Betreuung vieler Baugruppen einschlägige Erfahrung auf diesem Gebiet, insbesondere bei der notariellen Betreuung.

BGH vom 28.04.2011, V ZB 194/10

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2820

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