Videoüberwachung im Mietrecht III

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Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mieters fest, um anschließend die Berechtigung des Eingriffs (Abwägung der Interessen von Mieter und Eigentümer) zu prüfen.

Im konkreten Fall kommt es zum Ergebnis, dass die Interessen des vermietenden Eigentümers überwiegen, so dass eine Videoüberwachung möglich ist. Im Vorfeld habe es im Haus diverse Straftaten (Einbrüche, Sachbeschädigungen) gegeben. Diese seien nach der Installation der Kameras zurückgegangen. Zudem war der Zugriff auf das aufgezeichnete Bildmaterial in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Es diente vornehmlich nur für polizeiliche Beweiszwecke.

Amtsgericht Saarbrücken vom 21.04.2011, 36 C 155/10

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