Verwertung der Mietkaution

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Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen.

In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest,

dass ein Vermieter eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten könne, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet habe. Voraussetzung ist natürlich, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet.

§ 566 a BGB schütze den Mieter vor Nachteilen der Veräußerung. Kann der frühere Vermieter die Mietsicherheit wegen Mietrückständen verwerten, steht der Mieter nicht schlechter, als vorher. Die Entscheidung ist daher richtig. Mietkautionen sind bei der Veräußerung eines Grundstücks ein ständiges Problem. Hier sind gute notarielle Gestaltungen erforderlich um spätere Rechtsstreite zu vermeiden.

OLG Frankfurt a.M. vom 15.04.2011, 2 U 192/10

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