4 jähriger Kündigungsausschluss – strenge Anforderungen

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Nach der Rechtsprechung ist ein beiderseitiger Kündigungsausschluss von bis zu 4 Jahren in einem Wohnraummietvertrag zulässig. Hierbei muss jedoch auf Details geachtet werden. Das Mietverhältnis muss spätestens mit Ablauf von 4 Jahren zu beenden sein.

Beginnt die Kündigungsfrist erst nach der vierjährigen Ausschlusszeit, so ist die Klausel unwirksam und der Mietvertrag nach den gesetzlichen Fristen jederzeit kündbar. So der BGH.

BGH vom 02.03.2011, 51 S 245/10

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2869

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