Pflichtteilsansprüche – Abzug von Grundschulden?

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2010 die Rechtsauffassung des Reichsgerichts bestätigt, dass dingliche Belastungen (im Fall: Grundschulden) bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht mit berücksichtigt werden. Ist ein gesetzlicher Erbe testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen, stehen im gegen die übrigen Erben Pflichtteilsansprüche zu. Immer wieder ist deren Berechnung – insbesondere bei großen Nachlassen – streitig.

Im Fall bestand der Nachlass zum Großteil aus einem Grundstück, welches mit einer Grundschuld einer Bank belastet war. Die Erben wollten diese Belastung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche abziehen. Hiergegen wehrte sich der Pflichtteilsberechtigte zu Recht.

Bei den Grundschulden handelt es sich um ungewisse Verbindlichkeiten. Erst wenn die Grudnschuldgläubigerin die Grundschuld einfordert, realisiert sich diese. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die grundbuchrechtliche Belastung nicht rechnerisch berücksichtigt werden.

BGH vom 10.11.2010, IV ZR 51/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2901

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