Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldrückständen

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Immer wieder enthalten Teilungserklärungen Klauseln, nach denen diejenigen Wohnungseigentümer, die Wohngeldrückstände haben, mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen sind. Dies hat der BGH für unwirksam erachtet.  Auch bei Wohngeldrückständen kann der Wohnungseigentümer weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Die Klausel ist nichtig.

Bei der Teilnahme und dem Stimmrecht handelt es sich um einen Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte. Diese dürften nicht ausgehebelt werden. Beschlüsse, die hierauf aufbauen, sind allerdings dann nicht unwirksam, wenn feststeht, dass sich der Beschlussmangel nicht aufs Ergebnis ausgewirkt hat. Dies ist wie immer eine Einzelfallentscheidung.

BGH vom 10.12.2010, V ZR 60/10

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