Besser spät als gar nicht

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Manche Entscheidungen kommen bei den Instanzgerichten spät an. Bereits im Januar hat der BGH entschieden, dass eine im Rahmen des Verzugs begehrte 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht der richterlichen Überprüfung unterliegt.

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der kon-kreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht […] Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.

Im Ergebnis kann daher in Zukunft eine 1,5 Geschäftsgebühr weder vom Mandanten, noch von der Gegenseite beanstandet werden. Beim Amtsgericht Wedding ist die Entscheidung inzwischen angekommen.

BGH vom 13.01.2011, IX ZR 110/10

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