Reservieren kostet…

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oder etwa nicht?

Der Fall lag folgendermaßen: Der Baubetreuer der Verkäufer einer Eigentumswohnung (Bauträgergeschäft) ließ sich von einem Interessenten eine Vereinbarung unterzeichnen, nach der dieser auch dann 750,00 € Entschädigung zahlen sollte, wenn keine Kaufvertrag zustande käme. Dafür verzichtete der Verkäufer darauf, die Wohnung bis zum bereits geplanten Beurkundungstermin an weitere Interessenten anzubieten.

Der BGH entschied, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam und damit der Kunde einen Anspruch auf Rückzahlung von 750,00 € hatte. Der Kaufinteressent sei unangemessen benachteiligt. Die Gegenleistung für die Zahlung (Verzicht auf angebot des Kaufobjekts am Markt für geringe  Zeit) stelle keine ins Gewicht fallende Verzichtsleistung dar.

Eine solche Reservierungsvereinbarung außerhalb des Maklerrechts dürfte daher in der Regel unwirksam sein. Denn nach dem Wortlaut der Vereinbarung ist die Vergütung schon immer mit der Unterzeichnung voll verdient, auch wenn der Interessent im Extremfall einen Tag später vom Kauf Abstand nimmt. Dies gilt auch dann, wenn die vom BGH angeführte Ausnahme “weitläufiger Verzicht” einschlägig wäre.

Durch geschickte Staffelung könnte man jedoch unter Umständen eine gültige Vereinbarung konstruieren.

BGH vom 23.09.2010, III ZR 21/10

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