Zeitpunkt des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

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Neben der Minderung kann der Mieter ja den bis zu dreifachen Minderungsbetrag von der Miete zurückbehalten, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Der BGH hat mit Urteil vom 03.01.2010 erkannt, dass ein solches Zurückbehaltungsrecht solange nicht besteht, wie der Mieter dem Vermieter den Mangel nicht angezeigt hat. Das Zurückbehal-tungsrecht des § 320 BGB diene dem Mieter als Druckmittel zur Erfüllung der Mängelbesei-tigungsansprüche. Das komme erst in Betracht, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt sei.

BGH vom 03.01.2010, VII ZR 330/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2985

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