Wohnflächenangaben – so macht man’s

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Der Bundesgerichtshof bestätigt in ständiger Rechtsprechung eine Mietminderung, wenn die tatsächliche Fläche der Räumlichkeiten (Wohnung oder Gewerbe) mehr als 10 % von der Angabe im Mietvertrag nach unten abweicht. Alle Möglichkeiten von „ca.-Angaben“ o.ä. sind bislang gescheitert.

Jetzt jedoch ist eine Klausel vom BGH abgesegnet worden. Im Urteil vom 10.11.2010 durfte sich der Mieter auf eine Flächenabweichung nicht berufen, weil in dem Formularmietvertrag Folgendes vereinbart war:

„Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietge-genstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der vermieteten Räume.“

Obwohl es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelte, hat der BGH entschieden, dass aufgrund dieser Klausel keine verbindliche Flächenangabe bestehe. Trotz einer Abweichung von mehr als 10 % gab es kein Minderungsrecht des Mieters. Aufgrund der o.g. Klau¬sel sei eine Minderung aufgrund Flächenabweichung ausgeschlossen.

BGH vom 10.11.2010, VIII ZR 306/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2988

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