Gefahrerhöhung wegen Schutzgelderpressung

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Bekanntermaßen muss man der Versicherung Gefahrerhöhungen im laufenden Vertrag melden. Ansonsten kann man den Versicherungsschutz verlieren.

Dies gilt beispielsweise für die Hausratversicherung bei einer Einrüstung der Fassade.

Im Fall des BGH vom 16.06.2010 war ein Gastwirt auf Schutzgeld erpresst worden. Nachdem er die Zahlung verweigerte, wurde mehrfach eingebrochen, zuletzt wurde die Gaststätte mit einer Axt verwüstet und eine große Menge schwarze Lackfarbe versprüht.

Die Versicherung verweigerte die Zahlung, da der Wirt die Gefahrerhöhung nicht angezeigt habe, die durch den Versuch einer Schutzgelderpressung eingetreten sei. Schließlich sei mit Verweigerung der Schutzgeldzahlung eine erhöhte Gefahr eines Einbruchs und der Verwüstung eingetreten. Das sei mit der Kalkulation einer normalen Versicherungsprämie nicht abgedeckt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Klageabweisung des Versicherungsnehmers. Die Versicherung habe aufgrund Gefahrerhöhung zu Recht die Deckung verweigert. Durch die Schutz-gelderpressung also ist der Wirt vollkommen zwischen die Stühle geraten.

BGH vom 16.06.2010, IV ZR 229/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2992

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